Kiel braucht Geld für Infrastruktur und Soziales statt für Olympia!

Geld für Schulen & Kitas statt für Größenwahn! Bürgerentscheid am 29. November: NEIN zu Olympia in Kiel (DIE LINKE. Kiel)Eine Olympiaberwerbung Kiels wird unweigerlich mit zusätzlichen Kosten für die Landeshauptstadt verbunden sein. Die Frage ist nur, was kostet der Spaß eigentlich?

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) versprach auf seiner Pressekonferenz am 8.10.2015, dass die Stadt definitiv nicht mehr als 41 Millionen Euro aufbringen müsse. Dieses ist schon eine gewaltige Summe, aber ein Blick in das von der Verwaltung vorgelegte Kosten- und Finanzierungskonzept lässt schon heute ahnen, dass wesentlich höhere Summen auf Kiel zukommen.

Die gesamten Kosten der öffentlichen Hand werden mit 123 Millonen Euro beziffert. Herr Kämpfer glaubt, das Bund und Land jeweils ein Drittel davon übernehmen. Vom Bund gibt es bisher aber überhaupt keine Zusage für eine Beteiligung in diesem Umfang. Vielmehr hat der Bund gegenüber Hamburg deutlich gemacht, dass er für die Finanzierung von Luftschlossträumen der örtlichen Lokalpolitik nicht zur Verfügung steht. Aber auch die Drittelfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein ist alles andere als sicher. Zwar hat das Landesparlament beschlossen, sich anteilig zu beteiligen, wie hoch dieser Anteil ist (absolut und prozentual) wurde aber wohlweislich ausgespart.

Neben den Ausgaben der öffentlichen Hand sollen auch noch Privatinvestitionen in Höhe von 98 Millionen Euro erfolgen. Konkret geht es hier neben dem Olympischen Dorf und dem Segelcampusgebäude um die Errichtung eines 4-Sterne-Hotels in Schilksee. Ob dieses überhaupt wirtschaftlich tragfähig wäre, bleibt zweifelhaft. Jedenfalls musste der Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 15.Oktober einräumen, dass es bisher noch keinen ernsthaften Interessenten für diese Investition gibt. Da dieses Hotel aber seitens des IOC vorgeschrieben ist, müsste beim Ausbleiben privater Investoren hier die öffentliche Hand und damit letztlich die Landeshauptstadt Kiel einspringen. Hier liegen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzliche Kostenrisiken von bis zu 100 Millionen Euro.

Realistischerweise muss unter Bezugnahme auf das gegenwärtige Kosten- und Finanzierungskonzept von Kostenrisiken in Höhen von mindestens 221 Millionen für die öffentliche Hand ausgegangen werden. Allerdings befindet sich die Planung noch in einer frühen Phase und es sind ohne weiteres erhebliche Kostensteigerungen möglich. Der Oberbürgermeister betont in diesem Zusammenhang immer wieder, dass auch Kiel die Regeln des „kostenstabilen Bauens“ angewendet habe und behauptet damit dass weiter Kostensteigerungen unwahrscheinlich wären. Nun sind diese Regeln, die in Hamburg nach dem Desaster der Elbphilharmonie entwickelt wurden, ein Schritt in die richtige Richtung: Aber bereits die Sanierung des Alten Elbtunels in Hamburg zeigt, dass es auch mit „kostenstabilem Bauen“ zur Vervielfachung von Baukosten kommen kann.

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