Kaum bezahlbare Wohnungen, aber zwei Wochen Sportspektakel?

Bezahlbare Wohnungen statt Größenwahn! Bürgerentscheid am 29. November: NEIN zu Olympia in Kiel (DIE LINKE. Kiel)Am 01. Oktober 2015 legte die Verwaltung dem Bauausschuss einen „Wohnungsmarktbeobachtungsbericht“ (Drucksache 0709/2015) vor. Was dort steht ist beängstigend: Der Wohnungsbedarf in Kiel steigt, und er steigt stärker als Wohnungen gebaut werden. Es gibt mehr Haushalte als Wohnungen, die Differenz betrug 2014 8.128. Also über 8.000 Menschen, die, ob sie wollen oder nicht, in WGs oder noch bei den Eltern wohnen müssen.

Wer sich in Kiel auf die Suche nach einer Wohnung begibt, muss immer tiefer in die Tasche greifen: Alleine zwischen 2013 und 2014 sind die Angebotsmieten in Kiel um 6,1% gestiegen (Bundesdurchschnitt: 1,5%!) – in Schilksee sogar um 9%. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht wird immer häufiger nur noch in Gaarden und Mettenhof fündig.

Das sind Problemlagen, die lange bekannt sind. Bereits im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ der Stadt Kiel von 2010 wurden die Probleme benannt (zu wenig –preisgünstiger- Neubau, steigende Mieten, Ghettobildung). Es findet sich sogar ein so bedenkenswerter Satz wie dieser in dem Dokument: „Vermehrt lassen sich Chancen von Kindern und Jugendlichen daran ableiten, in welchem Stadtteil sie aufwachsen“ (Seite 27). Warum macht die Stadt eigentlich keine Kampagne für mehrere hunderttausend Euro, um dafür zu mobilisieren, dass diese Versündigung an unseren Kindern behoben wird?

Aber es sind nicht nur Schönwetterreden und Kampagnen gefragt: Die Kommunalpolitik muss handeln. Sie könnte dafür sorgen, dass Investoren verpflichtet werden mehr Sozialwohnungen zu schaffen und sie könnte selber Wohnraum bauen. Praktisch alle großen Wohnungsbestände sind in der Hand von Finanzinvestoren, die damit ihre Spekulationen betreiben. Schuld ist die Stadt selber, die 1999 die stadteigene Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) verkauft hatte. Mittlerweile ist weitläufig die Erkenntnis gewachsen, dass dies ein großer Fehler war, weil der freie Markt kein soziales Gewissen hat und nicht geeignet ist, die gesellschaftliche Daseinsvorsorge sicher zu stellen.

Im September 2012 stellte DIE LINKE an Stadtrat Adolf-Martin Möller die Frage: „Welche Vorzüge hätte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für die Landeshauptstadt Kiel?“ (Drucksache 0611/2012). Seine Antwort: „Ein städtisches Engagement würde helfen, Defizite am Wohnungsmarkt auszugleichen“, und im Übrigen hätte der damalige Oberbürgermeister Torsten Albig diese Idee schon 2011 selbst ins Spiel gebracht.

Passiert ist seitdem aber nichts. Die Landeshauptstadt Kiel und die bestimmenden Ratsfraktionen (SPD, Grüne, CDU) scheuen die Kosten. Gleichzeitig haben sie keine Bauchschmerzen, mehrere Millionen in die Waagschale zu werfen für zwei Wochen heitere Spiele. Wir sind der Ansicht, dass man über solche schönen Events gerne nachdenken kann, aber erst wenn jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, wir Flüchtlinge anständig unterbringen können und etwas gegen die Ghettobildung in dieser Stadt unternommen haben!

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